Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
Das LG Hamburg (Urteil vom 14.06.2018, 333 S 28/17) hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015...
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RA Kai Recklies
- 30. Mai 2018
- 5 Min.
Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Der BGH (Urteil vom 09.05.2017, VIII ZR 26/17) hat entschieden, dass ein Käufer, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer...
RA Kai Recklies
- 10. Apr. 2018
- 4 Min.
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
Der BGH (Urteil vom 23.03.2018, V ZR 307/16) hat entschieden, dass mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis...
RA Kai Recklies
- 26. März 2018
- 2 Min.
WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer
Das AG München (Urteil vom 05.07.2017, 482 C 26378/16) hat entschieden, dass beim Anbau einer Rollstuhlrampe den Eigentümern einer...
RA Kai Recklies
- 9. Feb. 2018
- 3 Min.
BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar
Der BGH (Urteil vom 17.01.2018, VIII ZR 241/16) hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und...
RA Kai Recklies
- 15. Jan. 2018
- 2 Min.
Wohnungseigentum: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Das AG München (Urteil vom 08.11.2017, 485 C 12677/17 WEG) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft,...
RA Kai Recklies
- 9. Dez. 2017
- 3 Min.
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
Der BGH (Urteil vom 08.11.2017, VIII ZR 13/17) hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige...
RA Kai Recklies
- 17. Nov. 2017
- 2 Min.
Absehen von Räumungsvollstreckung gegen Wohnungsmieter: Verwirkung des Räumungsanspruches
Das AG München (Urteil vom 02.03.2017, 424 C 26626/16) hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt...
RA Kai Recklies
- 16. Okt. 2017
- 1 Min.
Schönheitsreparaturen: Kostenübernahmeklausel bei renovierter Wohnung
Hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei einer renoviert überlassenen Wohnung hatte das...
RA Kai Recklies
- 19. Sept. 2017
- 2 Min.
Aufklärungspflichten beim Verkauf im Zusammenhang mit Gefährdungseinschätzungen
Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das...
RA Kai Recklies
- 11. Aug. 2017
- 1 Min.
Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, XII ZR 69/16 ) hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene...
RA Kai Recklies
- 23. Juni 2017
- 1 Min.
Sachkundenachweis vorerst vom Tisch: Lediglich Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalt
Lange ging es zu dem Thema hin und her, nun kommt er doch nicht, der langersehnte Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und...
RA Kai Recklies
- 21. Apr. 2017
- 4 Min.
BGH: Die Eigenbedarfskündigung zwecks Umwandlung einer Wohnung in Büroräume
Kaum ein Bereich aus dem Mietrecht hat den Bundesgerichtshof in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema Eigenbedarfskündigung....
RA Kai Recklies
- 17. März 2017
- 3 Min.
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang...
RA Kai Recklies
- 24. Feb. 2017
- 2 Min.
BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen
Im Streit um die Zulässigkeit der Kündigung alter Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und...
RA Michael Recklies
- 2. Feb. 2017
- 2 Min.
BGH: Haschisch rauchender Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden anlässlich polizeilicher Hausdurch
Ein Schaden in Höhe von € 1.570,92 entstand einer Vermieterin, als ein Polizeikommando am 27.06.2013 zur Vollstreckung eines...
RA Kai Recklies
- 28. Dez. 2016
- 1 Min.
BGH: Auch GbR-Gesellschafter können wegen Eigenbedarfs kündigen / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 – zu zwei praxisrelevanten mietrechtlichen Fragen Stellung genommen und seine...
RA Kai Recklies
- 25. Dez. 2016
- 1 Min.
Die übliche Mietvertragsklausel, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter ei
Der BGH hat in seinem am 22.12.2016 veröffentlichenten Urteil (BGH VIII ZR 222/15) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht so...
RA Kai Recklies
- 12. Nov. 2016
- 2 Min.
Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - Mängelrechte des Erwerbers
Auch wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben: Erstkäufer dürfen eine Rüge anbringen, urteilte der BGH. Erstkäufer...
RA Michael Recklies
- 3. Nov. 2016
- 4 Min.
Schadensfall im Sondereigentum - BGH stellt schadenszeitpunktbezogene Anspruchsberechtigung auf Geb
Mit Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16 – hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wer im Falle des Eigentümerwechsels...
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