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Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem...
RA Kai Recklies
9. Apr. 20191 Min. Lesezeit
Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“
Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der...
RA Kai Recklies
28. März 20191 Min. Lesezeit
Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierun
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) erneut zum Thema Schönheitsreparaturen entschieden – zulasten...
RA Kai Recklies
15. Feb. 20192 Min. Lesezeit
BGH: Ohne Räum-und Streupflichtsatzung keine Haftung des Vermieters bei Glatteisunfall auf öffentl
Mit Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16 – hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Vermieters für die Folgen eines Glatteisunfalls,...
RA Michael Recklies
18. Jan. 20194 Min. Lesezeit
BGH: Regelung in der Teilungserklärung über Zahlungspflicht des Sondereigentümers für Sanierung des Balkons
Mit Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 – hat der Bundesgerichtshof einmal mehr eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von...
RA Michael Recklies
12. Dez. 20183 Min. Lesezeit
BGH: Vortäuschung einer Grundstücksbeschaffenheit rechtfertigt auch bei Mangelfreiheit den Rücktritt
Mit Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16 – hat der 5. Zivilsenat seine in jüngerer Zeit gehäufte Rechtsprechung zur...
RA Michael Recklies
19. Nov. 20185 Min. Lesezeit
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer vom WEG-Verwalter nicht...
RA Kai Recklies
29. Okt. 20182 Min. Lesezeit
Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf...
RA Kai Recklies
24. Sept. 20181 Min. Lesezeit
Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer...
RA Kai Recklies
17. Aug. 20182 Min. Lesezeit
Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
Das AG München (Urteil vom 04.11.2017, 473 C 13483/17) hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen...
RA Kai Recklies
4. Juli 20182 Min. Lesezeit
Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
Das LG Hamburg (Urteil vom 14.06.2018, 333 S 28/17) hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015...
RA Kai Recklies
28. Juni 20183 Min. Lesezeit
Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Der BGH (Urteil vom 09.05.2017, VIII ZR 26/17) hat entschieden, dass ein Käufer, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer...
RA Kai Recklies
30. Mai 20185 Min. Lesezeit
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
Der BGH (Urteil vom 23.03.2018, V ZR 307/16) hat entschieden, dass mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis...
RA Kai Recklies
10. Apr. 20184 Min. Lesezeit
WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer
Das AG München (Urteil vom 05.07.2017, 482 C 26378/16) hat entschieden, dass beim Anbau einer Rollstuhlrampe den Eigentümern einer...
RA Kai Recklies
26. März 20182 Min. Lesezeit
BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar
Der BGH (Urteil vom 17.01.2018, VIII ZR 241/16) hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und...
RA Kai Recklies
9. Feb. 20183 Min. Lesezeit
Wohnungseigentum: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Das AG München (Urteil vom 08.11.2017, 485 C 12677/17 WEG) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft,...
RA Kai Recklies
15. Jan. 20182 Min. Lesezeit
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
Der BGH (Urteil vom 08.11.2017, VIII ZR 13/17) hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige...
RA Kai Recklies
9. Dez. 20173 Min. Lesezeit
Absehen von Räumungsvollstreckung gegen Wohnungsmieter: Verwirkung des Räumungsanspruches
Das AG München (Urteil vom 02.03.2017, 424 C 26626/16) hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt...
RA Kai Recklies
17. Nov. 20172 Min. Lesezeit
Schönheitsreparaturen: Kostenübernahmeklausel bei renovierter Wohnung
Hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei einer renoviert überlassenen Wohnung hatte das...
RA Kai Recklies
16. Okt. 20171 Min. Lesezeit
Aufklärungspflichten beim Verkauf im Zusammenhang mit Gefährdungseinschätzungen
Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das...
RA Kai Recklies
19. Sept. 20172 Min. Lesezeit
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