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Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, XII ZR 69/16 ) hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene...
RA Kai Recklies
11. Aug. 20171 Min. Lesezeit


Sachkundenachweis vorerst vom Tisch: Lediglich Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalt
Lange ging es zu dem Thema hin und her, nun kommt er doch nicht, der langersehnte Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und...
RA Kai Recklies
23. Juni 20171 Min. Lesezeit


BGH: Die Eigenbedarfskündigung zwecks Umwandlung einer Wohnung in Büroräume
Kaum ein Bereich aus dem Mietrecht hat den Bundesgerichtshof in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema Eigenbedarfskündigung....
RA Kai Recklies
21. Apr. 20174 Min. Lesezeit


Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang...
RA Kai Recklies
17. März 20173 Min. Lesezeit


BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen
Im Streit um die Zulässigkeit der Kündigung alter Bausparverträge hat der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und...
RA Kai Recklies
24. Feb. 20172 Min. Lesezeit


BGH: Haschisch rauchender Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden anlässlich polizeilicher Hausdurch
Ein Schaden in Höhe von € 1.570,92 entstand einer Vermieterin, als ein Polizeikommando am 27.06.2013 zur Vollstreckung eines...
RA Michael Recklies
2. Feb. 20172 Min. Lesezeit


BGH: Auch GbR-Gesellschafter können wegen Eigenbedarfs kündigen / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 – zu zwei praxisrelevanten mietrechtlichen Fragen Stellung genommen und seine...
RA Kai Recklies
28. Dez. 20161 Min. Lesezeit


Die übliche Mietvertragsklausel, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter ei
Der BGH hat in seinem am 22.12.2016 veröffentlichenten Urteil (BGH VIII ZR 222/15) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht so...
RA Kai Recklies
25. Dez. 20161 Min. Lesezeit


Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - Mängelrechte des Erwerbers
Auch wenn frühere Käufer bereits das gesamte Haus abgenommen haben: Erstkäufer dürfen eine Rüge anbringen, urteilte der BGH. Erstkäufer...
RA Kai Recklies
12. Nov. 20162 Min. Lesezeit


Schadensfall im Sondereigentum - BGH stellt schadenszeitpunktbezogene Anspruchsberechtigung auf Geb
Mit Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 29/16 – hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wer im Falle des Eigentümerwechsels...
RA Michael Recklies
3. Nov. 20164 Min. Lesezeit


OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe von Energiekennwerten in Anzeigen von Immobilienmaklern
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2016 entschieden, dass Makler in Immobilienanzeigen die nach § 16 a EnEV erforderlichen...
RA Kai Recklies
23. Okt. 20162 Min. Lesezeit


AG Lichtenberg: Bei Verstoß gegen Mietpreisbremse kann Mieter überzahlte Miete zurückfordern
Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von...
RA Kai Recklies
7. Okt. 20162 Min. Lesezeit


LG Trier: Makler darf von vorhandener Baugenehmigung ausgehen!
Ein Makler, der ungeprüft Flächenangaben des Verkäufers in sein Exposé übernimmt, darf auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen. Dies...
RA Kai Recklies
19. Sept. 20162 Min. Lesezeit


Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Vielfach gefordert, ist die Bundesregierung nun aktiv geworden in Sachen Zulassungsregeln für Makler und Verwalter. Das Kabinett hat...
RA Kai Recklies
13. Sept. 20162 Min. Lesezeit


OLG Hamm: Hausverkäufer muss Kaufinteressenten über Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Ke
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei...
RA Kai Recklies
26. Aug. 20162 Min. Lesezeit


AG Gelsenkirchen: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
Eine obergerichtlich immernoch ungeklärte Frage hat das AG Gelsenkirchen im Rahmen seines Urteils vom 27.04.2016 (Az.: 202 C 3/16) nun...
RA Kai Recklies
12. Aug. 20162 Min. Lesezeit


LG Hagen: Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar
Mit Urteil vom 04.03.2016 (Az.: 1 S 198/15) hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass Miet- und Leasingkosten von Rauchwarnmeldern...
RA Kai Recklies
3. Aug. 20162 Min. Lesezeit


Bundesverfassungsgericht: Das Bestellerprinzip bzgl. der Wohnraumvermittlung ist verfassungskonform
"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der...
RA Kai Recklies
22. Juli 20162 Min. Lesezeit


BGH: Maklerverträge, die über Fernabsatzmittel abgeschlossen wurden, waren schon vor dem 13.06.2014
Mit seinen Urteilen vom 07.07.2016 (Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Maklerverträge, die...
RA Kai Recklies
15. Juli 20161 Min. Lesezeit


BGH schafft Erleichterung für Verwalter bei formaler Behandlung gefasster Beschlüsse
Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – hat der Bundesgerichtshof den von der Instanzenrechtsprechung der Amts- und...
RA Michael Recklies
14. Juli 20163 Min. Lesezeit
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